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Verwaltungsgericht Köln gibt ver.di bei Sonntagsruhe in Kerpen …

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Verwaltungsgericht Köln gibt ver.di bei Sonntagsruhe in Kerpen Recht

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Klagepunkten der Gewerkschaft ver.di heute im Eilverfahren stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Gewerkschaften in diesem Jahr nicht stattgefunden hat und die Satzung somit rechtswidrig zustande gekommen ist. Am kommenden Sonntag dürfen die Geschäfte in Kerpen nicht öffnen.

Neben dem formalen Fehler, der ver.di zum kurzfristigen Handeln zwang, bemängelt das Gericht in seinem Urteil die fehlende Besucherprognose für den Anlass und die Geschäfte, die am Sonntag öffnen sollten. Dies ist nach der aktuellen Rechtsprechung nötig um darzustellen, dass der Anlass mehr Besucher anzieht, als die Ladenöffnung und somit auch wirklich ein Anlass im Sinne des Gesetzes ist. Weiterhin sieht die Rechtsprechung eine Eingrenzung der Ladenöffnung auf eine genau beschriebene Fläche vor. Auch dies hat die Stadt in ihrem Ratsbeschluss versäumt. Neben dem formalen Fehler ist also auch die Satzung an sich mangelhaft.

„Wir können nachvollziehen, dass die Gewerbetreibenden aufgrund der kurzfristigen Entscheidung des Gerichtes verärgert sind. Dies hätte durch eine frühzeitige Beteiligung durch die Stadt, wie sie im Gesetz festgeschrieben ist, vermieden werden können. Wir arbeiten für den Sonntagsschutz, sind aber nach wie vor gesprächsbereit im Rahmen des Gesetzes.“, betont Gewerkschaftssekretär Martin Krupp.