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Arbeitsstellen dürfen nicht zu Baustellen werden

Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Arbeitsstellen dürfen nicht zu Baustellen werden

ver.di fordert vom Land NRW verbindliche Personalvorgaben und höhere Investitionen in den Krankenhäusern

Angesichts der dramatischen Personalnot in den Krankenhäusern fordert ver.di von der Landespolitik einen Kurswechsel. „Nordrhein-Westfalen steht bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen im Ländervergleich mit am schlechtesten da“, stellte der ver.di-Fachbereichsleiter Gesundheit in NRW, Wolfgang Cremer, am Samstag in Oberhausen fest. Laut Gesetz müssten die Bundesländer notwendige Baukosten der Krankenhäuser finanzieren. Doch kämen sie dieser Verpflichtung schon seit Jahren nur sehr unzureichend nach. Das gelte besonders für Nordrhein-Westfalen. Nach den neuen Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft liegen die Zuschüsse des Landes weit unter dem Bundesdurchschnitt

„Die Folgen dieser jahrelangen Unterfinanzierung sind gravierend“, sagte Cremer. Geld für Personal und Krankenversorgung werde zweckentfremdet. „Arbeitsstellen werden zu Baustellen – zu Lasten der Patientinnen und Patienten und auf Kosten der Beschäftigten“, kritisierte Cremer. Laut einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) investiere das Land jedes Jahr eine Milliarde Euro zu wenig in seine Kliniken. Die ohnehin schon gravierende Überlastung der Beschäftigten werde dadurch noch verschärft. „Mit dieser Landtagswahl muss ein Kurswechsel eingeläutet werden“, forderte Cremer. „Die Parteien müssen sich darauf festlegen, alle notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern zu finanzieren.“

„Niemand kann mehr behaupten, die Folgen der Personalnot für Patienten und Krankenhausbeschäftigte seien nicht bekannt“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler auf einer Konferenz von Beschäftigten aus mehr als 50 NRW-Kliniken am Samstag in Oberhausen. Sie verwies darauf, dass die saarländische Landesregierung kürzlich angekündigt hat, verbindliche Mindestvorgaben bei der Personalbesetzung in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. „Wenn das im Saarland möglich ist, geht es auch in Nordrhein-Westfalen“, sagte die Gewerkschafterin. „Bundesweit ist eine gesetzliche Personalbemessung für alle Bereiche der Pflege unerlässlich, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu garantieren und die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.“ Sie forderte die künftige Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine rasche Einführung von Personalvorgaben sowie für ein Sofortprogramm einzusetzen, damit niemand mehr nachts alleine arbeiten muss und Auszubildende gut angeleitet werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in Oberhausen beschlossen, die Aktionen für mehr Personal auch auf betrieblicher Ebene zu verstärken. Sie wollen weder die Politik noch die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen, um bessere Bedingungen in den Krankenhäusern zu erreichen. Am 12. Mai wollen sie die Parteien bei zentralen Wahlkampfveranstaltungen mit ihren Forderungen konfrontieren.

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Zahlen der Krankenhausgesellschaft unter www.dkgev.de

Studie des RWI unter www.gesunde-krankenhaeuser.de/investitionen-in-kliniken/...