Gesundheit und Soziales

    Herr Spahn, uns reicht´s!

    PPR 2.0

    Herr Spahn, uns reicht´s!

    In Nordrhein-Westfalen und bundesweit fordern Klinikbeschäftigte vom Bundesgesundheitsminister, endlich bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg zu bringen.
    Herr Spahn, uns reicht´s! ver.di Herr Spahn, uns reicht´s!  – In Nordrhein-Westfalen und bundesweit fordern Klinikbeschäftigte vom Bundesgesundheitsminister, endlich bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg zu bringen.


    Die Geduld der Krankenhausbeschäftigten mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seiner Regierung ist aufgebraucht. »Herr Spahn, uns reicht´s«, hieß es am Montag (12. April 2021) nicht nur vor der Uniklinik Köln. Überall im Land demonstrierten Beschäftigte mit Foto-Aktionen für die PPR 2.0 – das bereits vor über einem Jahr von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di vorgelegte Instrument für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Auch im Entwurf für ein »Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung«, zu dem am Montag eine Anhörung im Bundestag stattfand, ist die PPR 2.0 nicht enthalten. Die Beschäftigten machten zeitgleich in bundesweit über 100 Krankenhäusern deutlich, dass sie sich damit nicht abfinden wollen.

    Auch an Rhein und Ruhr machten Kolleg*innen ihrem Unmut an vielen Kliniken Luft. »Die Bereitschaft mitzumachen war phantastisch«, freute sich die ver.di-Sekretärin Marion Schäfer aus dem Bezirk Mittleres Ruhrgebiet, wo sich fünf Krankenhäuser an der Foto-Aktion beteiligten. »Der Personalmangel ist einfach das Thema, das den Leuten unter den Nägeln brennt. Da braucht man gar nicht viel zu erklären.« Nicht nur an kommunalen und Universitätskliniken, auch an Einrichtungen der Knappschaft und des Helios-Konzerns demonstrierten Beschäftigten sichtbar für mehr Personal. Ebenso in kirchlichen Häusern wie dem Evangelischen Krankenhaus Herne und den Augusta Kliniken Bochum, wo die Aktionen auch von den Arbeitgebern unterstützt wurden. »Diese Träger finden es gut, dass ver.di für die PPR 2.0 mobil macht. Schließlich hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft das Instrument zur Personalbemessung selbst mit entwickelt«, erläuterte Schäfer. Solidarisch zeigten sich auch Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und vom Pflegebündnis Recklinghausen. In den Medien stießen die Proteste ebenfalls auf breite Resonanz. »Das macht Mut und zeigt: Jetzt ist der Moment, um etwas zu bewegen – deshalb machen wir weiter«, betonte die Gewerkschafterin.

    Am Uniklinikum Essen erinnerte Petra Bäumler-Schlackmann von der Leitung der ver.di-Vertrauensleute daran, dass Spahn demonstrierenden Klinikbeschäftigten bereits bei der Gesundheitsministerkonferenz 2018 in Düsseldorf Verbesserungen zugesagt hatte. Zugleich hatte er damals schon auf den Arbeitsmarkt verwiesen, der nicht genügend Pflegekräfte hergebe. »Statt sich jahrelang hinter diesem Argument zu verstecken, sollten Regierung und Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen verbessern, damit neue Kolleg*innen kommen und wir diejenigen zurückgewinnen, die den Beruf verlassen haben«, erklärte sie. Bei fehlendem Personal müssten eben die Leistungen reduziert werden – so, wie es die von ver.di im Sommer 2018 mit wochenlangen Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen durchgesetzte Entlastungs-Vereinbarung vorsieht.

    Wegen der Vereinbarung sind die Zustände an der Essener Uniklinik nicht ganz so schlimm wie anderswo. Dass sie sich an den Foto-Aktionen für die PPR 2.0 beteiligen, war für die ver.di-Aktiven dort dennoch keine Frage. »Schon allein aus Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Häuser, in denen nur die Pflegepersonaluntergrenzen gelten«, so Bäumler-Schlackmann. Für eine gute Versorgung seien diese bei Weitem nicht ausreichend. Auch dass ein Teil der Klinikbeschäftigten nun erneut eine Corona-Prämie erhalten soll, ist für die Vertrauensfrau und stellvertretende Personalratsvorsitzende kein Grund zur Beruhigung. »Wir brauchen keine Bonbons, sondern eine wirkliche Aufwertung der Arbeit im Krankenhaus. Die Regierung hat es in der Hand, dafür zu sorgen – mit bedarfsgerechten Personalvorgaben und einer flächendeckend guten Bezahlung.«